Vertragsstrafe agb unternehmer

5.5 Wir sind berechtigt, die Befugnis des Kunden zur Weiterveräußerung nach Ziffer 5.2 und zur Einziehung abgetretener Forderungen mit sofortiger Wirkung zu widerrufen, wenn der Kunde mit Zahlungen an uns in Verzug ist, aufgrund einer erheblichen Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse einen Mangel an liquiden Mitteln erfährt oder einvernehmlich vereinbarte Vertragspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt. Wird der Kunde zahlungsunfähig oder unterliegt er einem Konkursverfahren, einem Sanierungsverfahren oder einem vergleichbaren Verfahren, stellt die Zahlungen ein, gibt statt eines Eides nach Art. 807 Zivilprozessordnung (ZPO) Erklärungen ab oder kommt aufgrund eines Mangels an liquiden Mitteln ein Eigentümerwechsel im Geschäft des Kunden vor, so erlischt die Befugnis zur Weiterveräußerung und Einziehung abgetretener Forderungen automatisch. 1.01 Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten nur für unternehmerische Transaktionen und bilden die Grundlage für alle unsere Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen. (4) Ungeachtet der unter (1) genannten Gründe für die Aussetzung behält sich VERWAY auch das Recht vor, Markenbotschafter aus noch ungeklärter Ursache zu sperren. VERWAY behält sich insbesondere das Recht vor, den Zugang des Markenbotschafters zum Backoffice und zu jedem anderen System von VERWAY ohne Vorankündigung zu sperren, wenn diese gegen eine Bestimmung der Ziffer 7 – 9 und 10 Abs. 3 und 4 verstoßen oder an einer anderen rechtswidrigen Handlung beteiligt sind. Die Aussetzung bleibt so lange bestehen, bis der Verstoß gemäß den Anweisungen von VERWAY behoben wird. Handelt es sich um eine schwerwiegende Pflichtverletzung, die zur außerordentlichen Beendigung des Vertragsverhältnisses führt, bleibt die Sperrung dauerhaft. 1.3.

Die abweichenden Vereinbarungen im Vertrag bzw. die zwischen den Parteien vereinbarten Vertragsunterlagen haben Vorrang vor den Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. (b) Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus der Mängelhaftung beträgt 12 Monate, da Markenbotschafter die Produkte als Unternehmer kaufen (BGB). Die Frist beginnt mit der Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen insbesondere nach den Bestimmungen des Art. 478, 479 Abs. 1 BGB vorschreibt. Darüber hinaus gilt die verkürzte Verjährungsfrist nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Lieferung und Übertragung von Waren) sowie bei Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. Diese unterliegen stattdessen den gesetzlichen Beschränkungen. (1) Gesellschaften, Personengesellschaften oder natürliche Personen, die mindestens 18 Jahre alt sind und Unternehmer sind, die im Besitz einer Handelslizenz sind (falls erforderlich), können Verträge abschließen. Verbraucher dürfen keine Verträge abschließen. Von jeder natürlichen Person, einer Partnerschaft (z.B.